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Staatsterror in Myanmar. Neuer Artikel für “Blätter”

Zusammen mit Felix Girke habe ich einen neuen Artikel zum Thema “Staatsterror in Myanmar” für Blätter für deutsche und internationale Politik verfasst.

Darin diskutieren wir wer die zivile Widerstandsbewegung Civil Disobedience Movement (CDM) trägt, was deren Ziele sind und warum sie auch angesichts des zunehmenen Terrors seitens des Militärs nicht aufgibt.

Wir setzen die aktuelle soziale Bewegung in Bezug zu früheren Protest- und Widerstandsbewegungen und gehen bis in die Kolonialzeit des Landes zurück. Neben der zentralen Bedeutung von Aung San für die Unabhängigkeitsbewegung der 1920ger und 1930ger Jahre machen wir deutlich, dass in allen Jahrzehnten die Bewegungen vor allem von Studierenden getragen wurden.

Der Verfassung von 2008 widmen wir besondere Aufmerksamkeit, denn nur über sie konnte das Militär auch in den vergangenen Jahren in einer zunehmend demokratischen und offenen Gesellschaft weiterhin die Macht auf sich zentrieren und letztendlich durch ein Uminterpretieren einer Ausnahmeklausel, wieder an sich reissen.

Wir sehen die gesetzten Ziele der CDM als Herkulesaufgabe an, die vor allem von den Menschen im Land zu stemmen sein wird, da die internationalen Organe wie die Vereinten Nationen zunehmend lethargisch reagieren, vor allem mit China und Russland als Vetomächten. Angesichts des zunehmenden Terrors, der sich nicht nur gegen Demonstrierende, sondern auch Unbeteiligte wie Frauen und Kinder richtet, werden die Rufe der Bevölkerung nach Intervention aus dem Ausland immer lauter.

Recent Supreme Court Decisions

Recently, a couple of blog posts have dealt with the most outrageous, important, and/or course-changing decisions of the US Supreme Court in the last months, including topics such as botched executions and the right of women to remain in control of their  bodies. The following posts are worth reading:

1. Ilya Somin’s Religious Freedom in the Commercial Sphere (Burwell VS Hobby Lobby)

2. Austin Sarat’s Botching the 8th Amendment (Atkins VS Virginia)

3. Lyle Denniston’s Fifth Circuit Allows More Limits on Abortion in Texas

4. Amy Howe’s Court Strikes Down Abortion Clinic “Buffer Zone”( McCullen VS Coakley)

 

There is also a new monograph on the topic, published by University of Pennsylvania Press.

Garrett Epps’ American Justice 2014. Nine Clashing Visions on the Supreme Court