In Deutschland hat jede/r vierte Deutsche Migrationshintergrund. Wenn die Polizei bei Tatverdächtigen denselbigen gesondert erforscht, lohnt es sich zu fragen, wozu diese Information eigentlich dient. Wenn daran konkrete Präventions- und Integrationsmaßnahmen geknüpft sein sollen, wie dies im Fall von Stuttgart und auch Frankfurt von Polizei und Regierung artikuliert wurde, nachdem es in den Innenstädten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war, dann kann man weiter fragen warum diese Maßnahmen bereits als Argument in die Debatte gebracht werden bevor die “Hintergründe” der meist jugendlichen Tatverdächtigen überhaupt ermittelt sind. Wenn dann die Polizei Videoüberwachung und Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum ins Spiel bringt, muss man sogar fragen, ob das Einschränken von Rechten eine sinnvolle Integrationsmaßnahme ist.

Für die TAZ habe ich einen kritischen Gastkommentar verfasst, in dem ich argumentiere, dass “Präventions- und Integrationsarbeit […] auch in den politischen Institutionen selbst stattfinden [muß]. Das Gewaltmonopol eines demokratischen ­Staates kann nur dann nach­haltig von allen respektiert werden, wenn Prävention und Integration mehr sind als Kontrollinstrumente des Staates.” Wenn jedoch der Eindruck entsteht, “dass dem Migrationshintergrund ein besonderes oder isoliertes Interesse entgegengebracht wird, so ist nachvollziehbar, warum in den Medien seither über „Stammbaumforschung“ debattiert und der Polizei struktureller Rassismus vorgeworfen wird, auch wenn die Ermittlung ja erst im Nachgang der Tat erfolgte.”

Hier geht es zum Volltext aus der TAZ.